Matthias Büttner (Staßfurt) (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es war äußerst interessant, den Ausführungen von Herrn Erben zuzuhören. Wenn man sich den Antrag der SPD-Fraktion anschaut, stellt man schnell fest, dass es sich um nichts anderes als einen Frontalangriff auf die Meinungsfreiheit und um einen Frontalangriff gegen die Opposition im Land handelt.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Zuruf von der AfD: Genau!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich werde Ihnen auch gleich aufzeigen, warum.
(Zuruf: Ja!)
Wir debattieren hier darüber, dass man AfD-Mitgliedern aufgrund ihrer AfD-Mitgliedschaft die Waffen entziehen will. Das heißt, man will denjenigen, die sich in Schützenvereinen engagieren, die die Tradition pflegen, oder denjenigen, die in ihren Jagdgebieten die Jagd betreiben und damit die Umwelt schützen, jetzt die Waffen wegnehmen. Das alles basiert darauf, dass der Verfassungsschutz in Sachsen-Anhalt eine Einstufung vorgenommen hat und eingestuft hat, die AfD in Sachsen-Anhalt sei rechtsextrem.
Meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Zuruf von der AfD)
- Ja.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Gesichert!)
Ich möchte kurz die allgemein geltende Definition von Extremismus aufzeigen, die lautet, dass dies Personen sind, die extreme Ideologien unterstützen, die bereit sind, Gewalt oder illegale Mittel einzusetzen, um diese Ziele zu erreichen.
(Zuruf von den GRÜNEN: Hören Sie auf! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Das ist korrekt! Das trifft auf die AfD zu!)
Jetzt möchte ich Ihnen noch sagen: Wir haben ja gegen diese Einstufung des Verfassungsschutzes geklagt und der Verfassung
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE - Unruhe bei den GRÜNEN)
- Mensch, jetzt seien Sie doch mal still und hören Sie zu! Es ist ja furchtbar!
(Beifall bei der AfD - Unruhe bei den GRÜNEN)
Sie belästigen das gesamte Parlament mit Ihrer Quäkstimme. Verzeihung! Wirklich!
(Lachen bei der AfD - Zuruf von den GRÜNEN: Ach was!)
Wir haben dagegen geklagt und der Verfassungsschutz hat natürlich ein Schreiben oder eine Erwiderung gestaltet, worin er deutlich gemacht und auch Beispiele vorgebracht hat, warum die AfD so rechtsextrem oder gesichert rechtsextrem ist.
(Unruhe - Zuruf: So ein Quatsch!)
Wir haben die auch schon auf unserem Parteitag an die Wand geworfen und haben alle kräftig drüber gelacht. Ich möchte Ihnen die natürlich nicht vorenthalten und Ihnen ein paar Beispiele nennen.
Beispiel 1. In einem Tweet vom 26. Dezember 2020 verunglimpfte Reichardt - das ist unser Landesvorsitzender - die anderen Parteien als undemokratisch, menschenfeindlich und verlogen - das ist übrigens das, was wir uns von Herrn Striegel hier ständig gefallen lassen müssen - und schmähte den Bundespräsidenten als billigen Grüßaugust. - Ich meine, das kann man nicht toll finden. Das kann man auch schlimm finden oder wie auch immer. Meines Erachtens ist das aber von der Meinungsfreiheit gedeckt
(Zustimmung von Gordon Köhler, AfD)
und sagt an dieser Stelle nichts darüber aus, ob wir rechtsextrem sind.
Beispiel 2. Anlässlich von Demonstrationen gegen die Coronaeindämmungsmaßnahmen stellt der AfD-Landtagsabgeordnete und AfD-Fraktionsvorsitzende Kirchner am 3. August 2020 auf Facebook die Lage in der Bundesrepublik Deutschland derjenigen in der DDR gleich. Ich möchte dazu das Zitat nennen: „Irgendwie liegt 1989 in der Luft. Ich kann es förmlich riechen.“ - Mensch ist das rechtsextrem.
Beispiel 3. In Ausgabe 36 seines Youtube-Formats „So nicht“ unterstellte Tillschneider in verschwörungstheoretischer Manier der Regierung gegen die Interessen des Volkes gerichtete schlechte Absichten.
(Jan Scharfenort, AfD, lacht)
Auch das kann man finden, wie man will, aber es hat nichts mit Rechtsextremismus zu tun.
(Zustimmung bei der AfD)
Weiter mit Beispiel 4: Diffamierung von Bodo Ramelow als SED-Kandidat. - Ich meine, das kann man auch nicht toll finden, aber es entspricht der Wahrheit. Denn die PDS ist aus der SED erwachsen als Folgeorganisation und Die Linke ist aus der PDS erwachsen als Folgeorganisation. Es ist vielleicht ein bisschen weit hergeholt, aber es hat doch nichts mit Rechtsextremismus zu tun.
Dann geht es weiter mit Beispiel 5. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Beisitzer im Landesvorstand Lieschke sprach mit Bezug auf die anderen Parteien von angeblichen Demokraten und stellt hiermit in verunglimpfender Absicht in Abrede, dem demokratischen Parteienspektrum anzugehören. - Das ist auch so ein Beispiel, zu dem ich sage: Mensch, Herr Erben, das ist aber wirklich sehr rechtsextrem; da müssen wir jetzt allen die Waffen wegnehmen, weil das so schlimm ist, was hier geäußert wird.
Es geht weiter mit Beispiel 6. In einem Facebook-Eintrag vom 21. Januar 2020 diffamiert der Kreisverband Stendal die Vorzeigedemokraten der Altparteien; genannt werden namentlich Die Linke, die GRÜNEN und die SPD; sie unterhielten Schlägertruppen. - Ich kann mich noch daran erinnern, dass Frau Quade hier vorn gestanden und sich lauthals bei der Antifa bedankt hat. Ich bin der festen Überzeugung, dass auch Herr Striegel schon ähnliche Sätze hier hat gucken lassen.
(Zustimmung bei der AfD)
Man kann jetzt natürlich so tun, als ob das nicht so wäre, oder man kann das anders interpretieren. Das reicht doch aber nicht, um jemanden als rechtsextrem einzustufen oder ihm die Waffen wegzunehmen, obwohl er in der Vergangenheit immer seine Zuverlässigkeit bewiesen hat.
Beispiel 7. Die AfD-Fraktion Sachsen-Anhalt veröffentlicht am 23. Oktober 2020 auf Facebook eine Erklärung des AfD-Landtagsabgeordneten Ulrich Siegmund, in der der Landesregierung verunglimpfend die Errichtung einer Coronadiktatur vorgeworfen wurde. Ich zitiere auch, worauf man sich bezieht - Zitat Ulrich Siegmund : Die aktuelle Verschärfung der Maßnahmen nimmt immer mehr Wesenszüge einer Coronadiktatur und Ersatzreligion an. - Jetzt kann mir einmal einer hier im Hause erklären, was das bitteschön mit Rechtsextremismus zu tun hat. Das kann mir nämlich keiner von Ihnen erklären.
(Zustimmung bei der AfD)
Daran wird deutlich, dass Sie mit dieser Initiative nichts anderes wollen, als den Verfassungsschutz zu missbrauchen, um die Opposition in diesem Land einzuschränken.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Diese Opposition, meine sehr geehrten Damen und Herren, erreicht im Bund fast 20 %. Das ist das, wovor Sie Angst haben. Sie haben Angst, dass wir bald in den Ministerien sitzen und dann sehen, was Sie in der Vergangenheit so für Schmu getrieben haben. Das gilt gerade für die SPD. Im 15. Parlamentarischen Untersuchungsausschuss, der für heute auch noch auf der Tagesordnung steht, ist klar geworden, wie Sie all die Geldmittel in Ihre dunklen Kanäle verschwinden lassen.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Bitte?)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir werden uns von Ihnen niemals einschüchtern lassen. Wir werden weitermachen mit unserer politischen Arbeit, auch wenn Sie uns zehnmal als rechtsextrem bezeichnen. Das interessiert uns herzlich wenig.
Ich möchte Ihnen vielleicht noch eine Warnung mit auf den Weg geben. Wenn Sie staatliche Institutionen nutzen und missbrauchen, dann sollten Sie immer bedenken, dass all das, was Sie jetzt einführen, auch irgendwann einmal gegen Sie genutzt werden kann; das ist so.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Sie haben noch 8 %, liebe SPD. Das bedeutet, Sie werden nicht unbedingt immer Teil einer Landesregierung sein. Vielleicht sind Sie auch irgendwann einmal in der Opposition. Dann werden Sie nämlich genau mit denselben Mitteln bekämpft werden oder könnten bekämpft werden, wie Sie es jetzt mit anderen machen. Darum bitte ich doch, wieder ein bisschen zur Vernunft und zur Normalität zu kommen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)